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AGB

MIPS eberswalde bietet ausschließlich Unternehmenssoftware, Dienstleistungen und Produkte an, die nicht für Privatpersonen bestimmt sind. Mithin richtet sich unser Angebot nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

AGB:

Allgemeine Geschäftsbedingungen von MIPS eberswalde, Inh. Dana Kubandt (nachfolgend MIPS eberswalde genannt)

1 Allgemeines

1.1 Die nachstehendenGeschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von MIPS eberswalde.

1.2 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch selbst im Falle der Lieferung nicht Vertragsbestandteil.

1.3 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und/oder Ergänzungen sowie Änderungen und Ergänzungen abgeschlossener Verträge und der auf diese anwendbaren Geschäftsbedingungen von MIPS eberswalde bedürfen der Schriftform.

1.4 MIPS eberswalde ist berechtigt, diese AGB zu ändern, indem sie den Kunden im Einzelnen schriftlich über die Änderung informiert. Die Änderungen treten einen Monat nach Mitteilung in Kraft. Erfolgen die Änderungen zuungunsten des Kunden, kann dieser den Vertrag binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung kündigen. Kündigt der Kunde nicht, wird die Änderung ihm gegenüber mit Ablauf der Monatsfrist wirksam.

2 Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Angebote von MIPS eberswalde sind – insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeiten und Nebenleistungen – unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung und/oder durch Zusenden der Ware und/oder durch Auftragsausführung durch MIPS eberswalde zustande und richtet sich ausschließlich nach deren Inhalt. Eine Bestellbestätigung stellt keine Auftragsbestätigung dar.

2.2  Die ausdrückliche Übernahmen von Garantien oder die Zusicherung von Eigenschaften bedarf der schriftlichen Bestätigung durch MIPS eberswalde.

2.3 Der Umfang der von MIPS eberswalde zu erbringenden Leistungen wird allein durch die schriftlichen Verträge festgelegt. Soweit abgeschlossen gelten in nachstehender Reihenfolge die Einzellizenzbedingungen für Software, der Softwarewartungs- und Supportvertrag und ergänzend diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.4 MIPS eberswalde behält sich durch die Berücksichtigung zwingender, durch rechtliche oder technische Normen bedingte, Abweichungen von den Angebotsunterlagen bzw. von der Auftragsbestätigung vor.

2.5 Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an:

2.5.1  In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

2.5.2 Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet.

3 Installation, Schulung und Beratung

3.1 Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Installation gelieferter Software selbst verantwortlich. Sowohl die Installation durch MIPS eberswalde als auch Schulung und Einweisung des Kunden oder seiner Bedienungskräfte in die Bedienung der gelieferten Software gehören nicht zum Leistungsumfang. Diese Leistungen erfolgen nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung und werden gesondert berechnet.

3.2  Sofern MIPS eberswalde Schulungs-, Beratungs- oder Installationsleistungen erbringt, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die erforderlichen kundenseitigen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere die erforderlichen Räumlichkeiten und Infrastruktur, Unterlagen und Personal bereitgestellt sind. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nach Satz 1 nicht ordnungsgemäß, so verlängern sich die vertraglich vereinbarten Ausführungsfristen von MIPS eberswalde angemessen. MIPS eberswalde kann den durch die Verzögerung verursachten Mehraufwand insbesondere für die verlängerte Bereitstellung des eigenen Personals oder der eigenen Sachmittel in Rechnung stellen.

3.3 Auskünfte bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

4  Leistungsumfang

4.1 MIPS eberswalde ist berechtigt, sich zur Erfüllung der von ihr geschuldeten Leistungen der Hilfe Dritter zu bedienen.

4.2 MIPS eberswalde ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

4.3 Zu Test- oder Demozwecken gelieferte Produkte (Hardware, Software, Datenträger, Unterlagen etc.) bleiben Eigentum von MIPS eberswalde. MIPS eberswalde behält sich vor, Software bzw. Installationen so auszurüsten, dass die Programme nach Ablauf der vereinbarten Testdauer nicht mehr voll einsatzfähig sind. Der Kunde kann hieraus keinerlei Ansprüche herleiten.

5 Lieferfrist, Versandbedingungen

5.1 Von MIPS eberswalde angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich. Für den Fall, dass der voraussichtliche Liefertermin von MIPS eberswalde um mehr als 4 Wochen überschritten wird, ist der Kunde berechtigt, MIPS eberswalde eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen.

5.2 Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

5.3 Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen im Falle höherer Gewalt und aller sonst von MIPS eberswalde nicht zu vertretender Hindernisse, welche auf die Lieferung oder Leistung von erheblichem Einfluss sind,insbesondere bei Streik und Aussperrung bei MIPS eberswalde, ihren Lieferanten oder deren Unterlieferanten.

5.4 Die Lieferung von Waren aus dem OnlineShop erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.5 Sendet das Transportunternehmen versandte Ware an den MIPS eberswalde zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, informiert MIPS eberswalde diesen Kunden darüber. Trifft den Kunden die Verantwortung für die Nichtzustellbarkeit der Warensendung, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand und für den Neuversand.

6 Preise

6.1 Die Preise verstehen sich immer netto ausschließlich Verpackungs- und Versandkosten bzw. Frachtspesen und Versandservices. Maßgebend sind die Preise der aktuellen Preisliste zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sonstige Lieferungen und Leistungen, für die zum Zeitpunkt ihrer Bestellung kein Preis vereinbart wurde, werden zu den am Tage der Erbringung gültigen Listenpreisen berechnet.

6.2 Schulungs- und Installations- und andere Dienstleistungen werden, soweit kein Festpreis vereinbart wurde, nach der bei Auftragsannahme jeweils gültigen Preisliste berechnet.

6.3 MIPS eberswalde ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn eine längere Lieferfrist als vier Monate ab schriftlicher Auftragsbestätigung vereinbart ist. In diesem Fall werden die im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet.

6.4 Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden, z. B. aufgrund von Überzahlungen, Doppelzahlungen, etc. werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und soweit möglich mit der nächsten fälligen Forderung verrechnet.

7 Zahlung

7.1 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist MIPS eberswalde berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über Basiszinssatz zu verlangen, sofern nicht der Kunde einen geringeren Schaden oder MIPS eberswalde einen höheren Schaden nachweist.

7.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Warenlieferungen ohne Abzug durch A-Conto-Zahlung (Vorkasse/Prepayment) bzw. via PayPal vollständig zu begleichen. Der Kunde erhält für die Durchführung des Zahlungsverkehrs von MIPS eberswalde eine Proformarechnung. Mit dem Zahlungseingang auf einem Geschäftskonto der MIPS eberswalde werden Softwarelizenzen erstellt bzw. Warenauslieferungen eingeleitet und der Rechnungsbeleg mit dem Vermerk: "Bezahlt mit Proformarechnung XXX vom XXX" versand.

7.3 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen aufrechnen bzw. diese mit Forderungen von MIPS eberswalde verrechnen. Zurückbehaltungsrechte darf der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

7.4 Schuldet der Kunde MIPS eberswalde mehrere Zahlungen gleichzeitig, wird – sofern der Kunde keine Tilgungsbestimmung getroffen hat – zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden die jeweils ältere Schuld getilgt.

8 Annahmeverzug

Kommt ein Kunde mit der Annahme bestellter Ware in Verzug, so ist MIPS eberswalde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von höchstens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Verlangt MIPS eberswalde Schadensersatz, so beträgt dieser 30% des Auftragswertes, wenn nicht der Kunde einen geringeren oder MIPS eberswalde einen höheren Schaden nachweist.

9 Gefahrübergang; Abnahme von Leistungen,Sachmangelhaftung; Nachbesserung bei Dienstleistungen

9.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Gewährleistungsbeginn.

9.2 Ist der Kunde Unternehmer erfolgen alle Lieferungen auf Kosten und Gefahr des Kunden.

9.3 Von MIPS eberswalde auftragsgemäß installierte Produkte wird der Kunde gemeinsam mit einem Mitarbeiter von MIPS eberswalde unverzüglich testen. Funktionieren die Produkte im Wesentlichen vertragsgerecht, wird der Kunde unverzüglich schriftlich die Abnahme erklären. Verweigert der Kunde die Abnahme, hat er MIPS eberswalde unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Werktagen nach Installation konkrete Fehler mit genauer Beschreibung in einem Fehlerprotokoll zu melden. Geht innerhalb des genannten Zeitraums weder eine Abnahmeerklärung noch eine Fehlermeldung bei MIPS eberswalde ein, gilt das Werk als abgenommen. Bei unwesentlichen Mängeln darf der Kunde die Abnahme nicht verweigern.

9.4 Soweit anderweitig keine speziellen Regelungen getroffen sind, haftet MIPS eberswalde bei Mängeln ihrer Dienst oder Werkleistungen nach Maßgabe der für diese geltenden besonderen Bestimmungen.

9.5 Bei schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten hat der Kunde MIPS eberswalde in jedem Fall schriftlich zunächst zur kostenlosen Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung aufzufordern.

10 Eigentumsvorbehalt

10.1 MIPS eberswalde behält sich immer das Eigentum an gelieferter Ware bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten die vorstehenden Vorbehalte bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von MIPS eberswalde in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Mit Vollerwerb des Eigentums an den Programmträgern erwirbt der Kunde die in der jeweiligen Produktlizenz spezifizierten Nutzungsrechte.

10.2 Der Kunde hat die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für MIPS eberswalde zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisiken zu versichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits mit dem Abschluss dieser Vereinbarung an MIPS eberswaldee ab. MIPS eberswalde nimmt die Abtretung an.

10.3 Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung der Ware beziehungsweise der Weiterlizenzierung der Software entstehenden Forderungen an MIPS eberswalde ab. Er ist widerruflich zum Einzug dieser Forderungen berechtigt. Auf Verlangen von MIPS eberswalde hat er die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben. MIPS eberswalde ist berechtigt, die Abtretung gegenüber dem Schuldner des Kunden offen zu legen.

10.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – oder zu erwartender Zahlungseinstellung ist MIPS eberswalde berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder die Abtretung etwaiger Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Diese Rechte bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen verjährt sind. MIPS eberswalde ist berechtigt, die Vorbehaltsware gegebenenfalls zu verwerten und unter Anrechnung auf offene Forderungen diese aus dem Veräußerungserlös zu befriedigen. 

10.5 Bei einem Rücknahmerecht MIPS eberswaldes gemäß vorstehendem Absatz ist MIPS eberswalde berechtigt, die sich noch im Besitz des Kunden befindliche Vorbehaltsware auf dessen Kosten abzuholen. Der Kunde hat den zur Abholung der Vorbehaltsware ermächtigten Mitarbeitern von MIPS eberswalde den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeit auch ohne vorherige Anmeldung zu gestatten.

10.6 Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

11 Umfang der Rechtseinräumung

MIPS eberswalde behält an der gelieferten Ware die Verwertungsrechte sowie soweit möglich die Urheber und gewerblichen Schutzrechte. Die auf dem Programmträger oder auf der Verpackung angebrachten Schutzrechtshinweise – auch Dritter – sind zu beachten. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, erwirbt der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht an der Software. Im Übrigen richtet sich das Nutzungsrecht des Kunden nach den Lizenzbedingungen für die jeweiligen Produkte.

12 Haftung

12.1 MIPS eberswalde haftet uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit MIPS eberswaldes, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, die MIPS eberswalde, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

12.2 Für sonstige schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet MIPS eberswalde, gleich aus welchem Rechtsgrund, dem Grunde nach. Unberührt bleibt das gesetzliche Rücktrittsrecht des Vertragspartners, jedoch haftet MIPS eberswalde im Übrigen nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens bzw. der typischerweise vorhersehbaren Aufwendungen.

12.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

12.4 Soweit MIPS eberswalde nach Ziffer 12.2 haftet, ist die Haftung auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung von MIPS eberswalde beschränkt.

12.5 MIPS eberswalde haftet nicht für Schäden, soweit der Kunde deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen– wie insbesondere durch Programm und Datensicherung sowie Soft- und Hardwarewartung – hätte verhindern können.

12.6 Die Regelungen dieser Ziffer 12 gelten auch zugunsten der Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von MIPS eberswalde.

12.7 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

13 Schutzrechte Dritter

Der Kunde verpflichtet sich, MIPS eberswalde von Schutzrechtsberührungen Dritter hinsichtlich der gelieferten Software unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

14 Abtretbarkeit von Ansprüchen

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit MIPS eberswalde geschlossene Verträge als Ganzes oder einzelne Rechte oder Pflichten hieraus abzutreten oder sonst Rechte und Pflichten aus mit MIPS eberswalde geschlossenen Verträgen ohne Zustimmung von MIPS eberswalde ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. 

15 Schlussbestimmungen

15.1 Diese Bedingungen bleiben im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Sollten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so soll an deren Stelle eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

15.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980).

15.3 Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen von MIPS eberswalde ist Eberswalde.

15.4 Soweit der Kunde im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen Kaufmann ist oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Eberswalde vereinbart. MIPS eberswalde ist aber auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

15.5 Die Vertragssprache ist Deutsch.

ENDE AGB